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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

 1. Regelungsbereich

 2. Nutzer, Spender, Organisation, Registrierung als Nutzer, Vertragsschluss und Nutzungsberechtigung

 3. Obliegenheiten und Nebenpflichten des Registrierten Nutzers und Spenders, Freistellung

 4. Nutzungsrechte, Freistellung

 5. Verfügbarkeit der Plattform

 6. Kündigung und Sperrung eines registrierten Nutzers und Löschung von Inhalten

 7. Haftung

 8. Spenden

 9. Datenweitergabe und Haftung bei zweckfremder Datennutzung

10. Änderungen von Bedingungen

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Regelungsbereich

Die SOCIAL POINTS gemeinnützige GmbH, Geschäftsanschrift in Luisenstraße 53, in 40215 Düsseldorf („SOCIAL POINTS“) betreibt und unterhält eine Internetplattform unter dem Markennamen SOPS, zu erreichen unter sops.de („Plattform“), die deutschlandweit gemeinnützigen Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, gemeinnützigen Stiftungen, gemeinnützigen Gesellschaften und gemeinnützigen Institutionen Raum zur Präsentation und so Spendern die Möglichkeit bietet, diese über die Plattform zu finden. Die SOCIAL POINTS gemeinnützige GmbH verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die aktuelle Satzung und der aktuelle Freistellungsbescheid der SOCIAL POINTS sind auf Anfrage erhältlich.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für alle Nutzer der Plattform. Sie enthalten die Regelungen über die Rechte und Pflichten beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten.

Die Datenschutzerklärung für die Plattform ist zu diesen AGB ergänzend zu beachten.

2. Nutzer, Spender, Organisation, Registrierung als Nutzer, Vertragsschluss, Nutzungsberechtigung

2.1 Als Nutzer im Sinne dieser AGB werden natürliche oder juristische Personen bezeichnet, die die Internetseiten der Plattform aufrufen und nutzen, ohne registriert zu sein. Ohne Registrierung ist es Nutzern nur möglich Internetseiten der Plattform aufzurufen und Organisationen Geld zu spenden. Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt in jedem Fall 16 Jahre. Nutzer haben die Möglichkeit sich jeweils auf der Plattform zu registrieren und sodann Inhalte auf der Plattform einzustellen. Spender im Sinne dieser AGB sind Nutzer, die auf der Plattform eine Geldzuwendung tätigen. Organisationen sind inländische steuerbegünstigte Körperschaft, inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche Dienststellen nach § 10 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 2. Alt EStG inländischen Rechts mit Sitz in Deutschland, die sich auf der Plattform von SOCIAL POINTS registrieren, von SOCIAL POINTS auf der Plattform eine eigene Webseite erhalten und hierzu mit SOCIAL POINTS einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Vertreter von Organisationen müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

2.2 Die Registrierung als Nutzer erfolgt kostenfrei.

2.3 Die Registrierung als Nutzer erfolgt durch Ausfüllen des auf der Plattform zur Verfügung gestellten Registrierungsformulars und dem Anklicken des Registrierungsbuttons. Mit der erfolgreichen Durchführung der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform ab. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung bestätigt SOCIAL POINTS dem Nutzer unverzüglich per E-Mail die erfolgreiche Registrierung. Durch Anklicken des in dieser E-Mail enthaltenen Bestätigungslinks kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.

2.4 Die Rechte und Pflichten bei der Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten der Plattform bestimmen sich nach diesen AGB.

2.5  SOCIAL POINTS behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Registrierung als registrierter Nutzer vorliegen sollten.

3. Obliegenheiten und Nebenpflichten des registrierten Nutzers und Spenders, Freistellung

3.1 Der registrierte Nutzer ist für sein Verhalten auf der Plattform und für alle von ihm eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Bei dem Einstellen von Inhalten muss der registrierte Nutzer zuvor sichergestellt haben, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen die AGB von SOCIAL POINTS, gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht) oder die guten Sitten verstoßen. Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Zustimmungen von Dritten, z.B. von Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen, einzuholen und dies SOCIAL POINTS auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der registrierte Nutzer stellt SOCIAL POINTS von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen, frei.

3.2 Auf der Plattform gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und das Gebot des fairen und angemessenen Umgangs untereinander.

3.3 Es ist untersagt, folgende Inhalte auf der Plattform einzustellen, darauf zu verlinken oder deren Zugang über die Plattform zu ermöglichen:

a.Jugendgefährdende Inhalte, insbesondere gewaltverherrlichende, gewaltverharmlosende, pornografische oder sonstige sittenwidrige Inhalte,

b.Inhalte, die Hass oder jegliche Form der Diskriminierung fördern oder verherrlichen sowie Inhalte, die vulgäre oder obszöne Ausdrücke enthalten,

c.Boykottaufrufe oder Aufrufe zu rechtswidrigen Handlungen,

d.Irreführende Inhalte, unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen,

e.gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßende Inhalte.

3.4 Ferner ist es dem registrierten Nutzer untersagt, jede Form der kommerziellen Produktwerbung oder der Vermarktung von Produkten zu betreiben.

3.5 Der registrierte Nutzer ist verpflichtet bei notwendigen Abfragen von SOCIAL POINTS und bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Das umfasst insbesondere die Identität und das Alter des registrierten Nutzers.

3.6 Benutzername und Passwort des registrierten Nutzers sind gegenüber Dritten geheim zu halten.

3.7 Der registrierte Nutzer hat sicherzustellen, dass ein Dritter keinen Zugang zu seinem Nutzerkonto erhält.

3.8 Erlangt der registrierte Nutzer Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Nutzerkontos durch einen Dritten, hat er dies SOCIAL POINTS unverzüglich mitzuteilen.

3.9 Änderungen der Daten des registrierten Nutzers hat dieser unverzüglich SOCIAL POINTS mitzuteilen beziehungsweise unverzüglich selbst auf der Plattform einzutragen.  

3.10 Der registrierte Nutzer hat die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit zu beachten.

3.11 Die Integrität, Stabilität und Verfügbarkeit der Plattform sind von dem registrierten Nutzer im Rahmen seiner Möglichkeiten zu schützen.

3.12 SOCIAL POINTS ist jederzeit berechtigt, rechtswidrige Inhalte oder nach Ziffer 3.3 untersagte Inhalte von der Plattform zu entfernen.

3.13 Der registrierte Nutzer stellt SOCIAL POINTS von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den AGB entstehen, frei.

3.14 Sobald ein registrierter Nutzer von SOCIAL POINTS gesperrt wird, darf dieser registrierte Nutzer die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut als registrierter Nutzer mit einem anderen Nutzerkonto anmelden.

3.15  SOCIAL POINTS behält sich vor, das Nutzerkonto eines registrierten Nutzers zu löschen, wenn dieser sein Nutzerkonto mehr als 2 Jahre nicht nutzt.

4. Nutzungsrechte, Freistellung

4.1 Der registrierte Nutzer räumt SOCIAL POINTS das Recht ein, die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logo oder sonstige Inhalte) auf der Plattform zu verwenden. Dies umfasst das Recht von SOCIAL POINTS, Inhalte zu speichern, zu bearbeiten und öffentlich zur Verfügung zu stellen.

4.2 Ferner ist es SOCIAL POINTS erlaubt, die auf der Plattform eingestellten und dort veröffentlichten Inhalte zu Werbezwecken, einschließlich der Kanäle Social Media und Printmedien, zu verwenden.

4.3 Der registrierte Nutzer versichert, dass er über sämtliche Rechte verfügt, um die vorstehend in Ziffern 4.1 und 4.2 aufgeführten Rechte SOCIAL POINTS einzuräumen und stellt SOCIAL POINTS von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von gesetzlichen Vorschriften oder Rechten Dritter aufgrund einer entsprechenden Nutzung der Inhalte frei.

4.4 Die Inhalte der Plattform können Schutzrechten Dritter unterliegen und dürfen daher von Nutzern nicht über die von SOCIAL POINTS oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährten Nutzungsrechte verwertet, insbesondere nicht kopiert, vervielfältigt, bearbeitet und/oder verbreitet, werden.

5. Verfügbarkeit der Plattform

SOCIAL POINTS bemüht sich, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesagt. SOCIAL POINTS ist es gestattet, die Plattform für Wartungsarbeiten, regelmäßig und außerplanmäßig aus dem Netz zu nehmen. SOCIAL POINTS ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist SOCIAL POINTS gegenüber Nutzern oder registrierten Nutzern nicht verpflichtet.

6. Kündigung und Sperrung eines registrierten Nutzers und Löschung von Inhalten

6.1 Das Nutzungsverhältnis mit einem registrierten Nutzer kann von SOCIAL POINTS oder dem registrierten Nutzer jederzeit durch Mitteilung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen beendet werden. Diese Regelung findet keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen SOCIAL POINTS und einer Organisation.

6.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung kann der registrierte Nutzer die jeweiligen Funktionalitäten der Plattform, die er nach dem Nutzungsvertrag nutzen kann, nicht mehr nutzen.

6.2 Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerprofil des registrierten Nutzers auf der Plattform gelöscht. Dies gilt nicht, wenn der registrierte Nutzer eine Organisation ist.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

6.4 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der registrierte Nutzer erheblich oder mehrfach gegen seine Pflichten nach Ziffer 3. dieser AGB verstoßen hat.

6.5 Bei Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder dieser AGB durch einen registrierten Nutzer ist SOCIAL POINTS berechtigt, diesen registrierten Nutzer und die von ihm eingestellten Inhalte zu sperren oder zu löschen.

7. Haftung

7.1 Die Haftung von SOCIAL POINTS wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche (i) wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, (ii) wegen Arglist oder aus Garantie, (iii) wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von SOCIAL POINTS oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen und (iv) nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Für die Ausnahmen nach Ziffer 7.1. (i) bis (iv) verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Der vorstehende Haftungsausschluss nach Ziffer 7.1. gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweilige Partei regelmäßig vertrauen darf.

8. Spenden

8.1 SOCIAL POINTS stellt mit der Plattform eine Spendenplattform zur Verfügung, auf der sich Organisationen als potentielle Zuwendungsempfänger präsentieren und von möglichen Spendern gefunden werden können. Die SOCIAL POINTS ist eine steuerlich anerkannte Förderkörperschaft und Spendenempfängerin der über die Plattform getätigten Spenden der Spender.

8.2  SOCIAL POINTS prüft jede Organisation und lässt sich durch Vorlage eines aktuell gültigen Freistellungsbescheids nachweisen, dass die jeweilige Organisation im Sinne des aktuell geltenden deutschen Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt ist. Darüber hinaus behält sich SOCIAL POINTS jederzeit das Recht vor, sich die ordnungsgemäße Mittelverwendung von der Organisation nachweisen zu lassen.

8.3 Jeder Spender ist selbst dafür verantwortlich, alle Informationen einzuholen, die er gegebenenfalls für die Angabe eines gewünschten Spendenziels benötigt.

8.4 Geld kann in Form von Einmalzahlungen oder regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen („Dauerspenden”) gespendet werden. Dauerspenden können jederzeit mit sofortiger Wirkung beendet werden. Ein gewünschtes Spendenziel kann eine Organisation auf der Plattform sein.

8.5 Organisationen, die Spenden erhalten haben, bestätigen den Erhalt dieser Spenden SOCIAL POINTS durch eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung der Organisation.

8.6 Der Spender hat die Möglichkeit als „anonymer Spender” Spenden zu tätigen. Der Spender gibt im Spendenprozess seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Postadresse und Kontodaten an. Diese Daten sind notwendig, damit auch die Daten eines „anonymen Spenders” verarbeitet werden können. Im Rahmen der Spende kann der Spender wählen, ob seine Spende mit oder ohne Geldbetrag und ob sie mit Namen und Bild (soweit ein Bild vorhanden) oder ohne Namen und Bild auf der Plattform angezeigt wird. Entscheidet sich der Spender dafür, dass seine Spende ohne Namen und Bild angezeigt wird, wird dieser als „anonymer Spender” angezeigt.

8.7 Im Falle einer Spende besteht auch die Möglichkeit SOCIAL POINTS als gewünschtes Spendenziel anzugeben.

8.8 Der Spender verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig für seine gewünschte Spendenziel-Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die Rückzahlung einer Spende an den Spender ist ausgeschlossen.

8.9 Zahlungen können über die verschiedenen auf der Plattform angebotenen Wege erfolgen (z. B. Kreditkarte, Bankeinzug, PayPal). Es gelten insoweit ergänzend die besonderen Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Spendenprozess auf der Plattform ist sicher. Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen und von SOCIAL POINTS nur im Zusammenhang mit der Spende verarbeitet.

8.10 Sofern der Spender am SEPA-Lastschriftverfahren teilnimmt, wird SOCIAL POINTS dem Spender vor jeder SEPA-Lastschrift (bei Dauerspenden vor der ersten SEPA-Lastschrift im Rahmen des Dauerauftrags) eine Vorabinformation (Pre-Notification) zuleiten, die den Lastschriftbetrag und den Fälligkeitstag enthält. Der Spender erhält die Vorabinformation mindestens einen Tag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift. Die Vorabinformation kann gesondert oder als Teil anderer Nachrichten versandt werden.

8.11 Für die Verarbeitung von Spenden einschließlich deren Veröffentlichung gilt die Datenschutzerklärung, die in der jeweils gültigen Fassung auf der Plattform veröffentlicht ist. Ergänzend ermächtigt der Spender SOCIAL POINTS beim Empfänger und/oder dem Zahlungsvermittler („Payment Service Provider”) die Information zu überprüfen, ob und in welcher Höhe eine versprochene Spende gezahlt worden ist. SOCIAL POINTS ist außerdem berechtigt, diese Informationen für Zwecke gesetzlich vorgeschriebener Auskünfte gegenüber Behörden und sonstigen Dritten für die gesetzlich vorgesehene Dauer zu speichern.

8.12 Eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) wird von SOCIAL POINTS nur ausgestellt, wenn SOCIAL POINTS die für die Ausstellung der Spendenbescheinigung erforderlichen Informationen, insbesondere Name und Adressdaten, vorliegen. Zuwendungen, für die eine Spendenbescheinigung erteilt werden kann, sind als solche auf der Plattform gekennzeichnet.

8.13 Zuwendungsbestätigungen werden in der Regel jährlich rückwirkend Ende Februar des der Spende folgenden Kalenderjahres erteilt. Ein Anspruch auf eine Zwischenbescheinigung besteht nicht.

9. Datenweitergabe und Haftung bei zweckfremder Datennutzung

9.1 Die Organisation bekommt folgende Daten übermittelt: Vor- und Nachname des Spenders, ggf. Firma, Anschrift, Spendendatum, Betrag der Spende, der Spendentyp (einmalige Spende oder Dauerspende) sowie den Spenden-Intervall einer etwaigen Dauerspende (z. B. monatlich, jährlich).

9.2 Die Organisation darf diese Daten ausschließlich zur Erstellung einer einmaligen Dankesnachricht über die Plattform nutzen und um die Spende einer Person zuzuordnen. Keinesfalls darf sie die übermittelten Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Spenders für werbliche Zwecke nutzen.

9.3 Wenn der Spender die entsprechende Einwilligung im Rahmen der Nutzung der Plattform erteilt hat, gibt SOCIAL POINTS die Spenderdaten an die vom Spender als gewünschtes Spendenziel ausgewählte Organisation ausschließlich zu den jeweils in der Einwilligung genannten Zwecken weiter. Diese Einwilligung wird jeweils nur für diese Spende erteilt.

9.4 Eine Datenweitergabe erfolgt z.B., damit die Organisation dem Spender regelmäßig Informationen über ihre Arbeit (z. B. Newsletter) schicken kann. Der Datensatz besteht hier aus Vor- und Nachname, ggf. Firma, E-Mail-Adresse, Adressdaten sowie Spendendatum, Spendenhöhe, eine Angabe dazu, ob es sich um eine Einzel- oder Dauerspende handelt sowie die Frequenz einer etwaigen Dauerspende (z.B. monatlich, jährlich).

9.5 Die Organisation ist allein für die Rechtskonformität des Versendens des eigenen Newsletters verantwortlich (z.B. in wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Hinsicht). SOCIAL POINTS ist nicht dafür verantwortlich, dass die von ihr eingeholte Einwilligungserklärung in die Datenweitergabe ausreichende Rechtsgrundlage für einen rechtssicheren Newsletter-Versand durch die Organisation ist.

9.6 Im Rahmen der Datenweitergabe werden Vor- und Nachname, ggf. Firma, E-Mail-Adresse, Anschrift, Spendendatum, Uhrzeit der Spende, Betrag der Spende, der Kanal, über den gespendet wurde (z. B. Organisationswebsite), die Gesamtsumme der Spenden des Unterstützers sowie Sprache, an die Organisation weitergegeben.

9.7 Keinesfalls darf die Organisation die übermittelten Spenderdaten zu anderen als zu den Zwecken nutzen, zu denen SOCIAL POINTS sie jeweils gemäß Ziffern 9.4. und 9.6 übermittelt hat.

9.8 Bank- bzw. Kreditkartendaten von Spendern werden in keinem Fall von SOCIAL POINTS gespeichert oder an die Organisation weitergegeben.

9.9 Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Anforderungen stellt die Organisation und der jeweilige Vertretungsberechtigte der Organisation SOCIAL POINTS von jeglicher etwaiger daraus resultierender Haftung gegenüber Dritten frei und erklärt sich damit einverstanden, SOCIAL POINTS alle etwaigen daraus entstehenden Schäden zu ersetzen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

10. Änderungen von Bedingungen

10.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind vom Juli 2020 und aktuell gültig.

10.2  SOCIAL POINTS behält sich vor, diese AGB jederzeit uneingeschränkt zu ändern, insbesondere um sie an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen. Die geänderten Bedingungen werden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten auf dieser Webseite bekannt gegeben. Registrierte Nutzer werden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail über anstehende Änderungen in Kenntnis gesetzt. Die jeweils aktuelle Version auf der Webseite von SOCIAL POINTS ist daher regelmäßig zu beachten. Widerspricht ein registrierter Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. SOCIAL POINTS wird den registrierten Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand wird der Sitz der SOCIAL POINTS gemeinnützige GmbH vereinbart.